Allgemeine Geschäftsbedingungen von Tuning-Plaza für Inserenten

1. Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

a) Die nachfolgenden AGB gelten zwischen der Firma Tuning-Plaza, Inhaber Fabio Ziegler, 67105 Schifferstadt,

-nachfolgend Anbieter –

und dem die Website des Anbieters nutzenden Inserenten bzw. Werbetreibenden (Kunden), der einen Profileintrag auf einer Internetseite von Tuning-Plaza gebucht hat. Der Kunde und der Anbieter zusammen sind „die Parteien“.

b) Die nachfolgenden AGB sind alleiniger Maßstab für die Leistungen und Verpflichtungen zwischen den Parteien. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Abweichende Vereinbarungen verpflichten die Parteien nur, wenn sie schriftlich getroffen sind und von beiden Parteien unterzeichnet wurden. Insoweit handelt es sich dann um eine Individualabrede.

2. Auftritt des Kunden (Händlerseite)

2.1. Die Händlerseite des Kunden wird spätestens sieben Werktage nach Vertragsschluss und Einstellung der Daten des Kunden durch diesen überarbeitet und online geschaltet. Stellt der Kunde keine über seine Grunddaten hinausgehenden Daten bzw. Materialen zur Verfügung, wird der Auftritt des Kunden aus den vorliegenden Daten generiert. Überarbeitungen sind durch den Kunden im Rahmen seines Zugangs und auf Wunsch und gegen gesonderte Vergütung möglich.

2.2. Der Kunde gestattet dem Anbieter die Verwendung von Daten, insbesondere Text- und Bilddaten seiner eigenen Website zur Erstellung des Profils und räumt – soweit notwendig – die dafür notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Kunde sichert die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf seiner Website verwendeten Daten zu.

2.3. Der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen eines persönlichen Loginbereichs auf sein Profil zuzugreifen. Der Kunde hat allerdings keinen Anspruch auf Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder die Veröffentlichung in einer bestimmten Form der Darstellung seines Auftrittes. Der Anbieter hat das Recht, Links, die auf Seiten außerhalb der Plattform des Anbieters verweisen, zu entfernen.

2.4. Der Anbieter teilt jedem Profil eine individuelle Internetadresse (Short link) in der Form wwwltuning-plaza.de/haendler/Name zu. Short links können ohne Zustimmung des Kunden nachträglich angepasst werden. Der Kunde wird über eine Anpassung des Short links per mail informiert.

Der Kunde verpflichtet sich insoweit, dem Anbieter eine erreichbare Mailadresse zu benennen. Etwaige Änderungen dieser Adresse hat der Kunde unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

2.5. Der Kunde ist verpflichtet, sein Profil während der gesamten Vertragslaufzeit regelmäßig auf inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Er hat dem Anbieter evtl. Fehler unverzüglich mitzuteilen. Relevante Änderungen der Kundendaten (z.B. Firmenadresse, Telefonnummern, Änderungen der gewerblichen Tätigkeit etc.) hat der Kunde dem Anbieter unaufgefordert innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Veränderung mitzuteilen.

2.6. Der Anbieter nimmt keine rechtliche Prüfung des Auftritts des Kunden vor. Alleinverantwortlich für den Inhalt des Auftritts ist der Kunde. Dies gilt auch dann, wenn der Auftritt durch den Anbieter erstellt wurde. Der Kunde ist verpflichtet, geltende Gesetzte, insbesondere hinsichtlich der Ausübung seines Gewerbes, selbstständig zu beachten und zu überwachen. Für Verstöße, die durch den beim Anbieter geschalteten Auftritt erfolgen, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde darf durch die Veröffentlichung von Texten, Bildern, Videodateien, die er über seinen eigenen Loginbereich in seinen Auftritt einstellen kann, nicht gegen die guten Sitten und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Der Kunde hat Rechte Dritter (Datenschutzrechte, Namensrechte, Urheberrechte etc.) zu berücksichtigen. Er ist verpflichtet, dem Anbieter evtl. Rechtsverletzungen sofort nach Kenntnis mitzuteilen. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese AGB berechtigen den Anbieter zur sofortigen Löschung der entsprechenden Beiträge bzw. in besonders schweren Fällen zur sofortigen Sperrung des gesamten Auftritts des Kunden.

3.2. Der Kunde räumt dem Anbieter unentgeltlich das einfach übertragbare, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, Texte, Bilder oder Videodateien, die er zur Gestaltung seines Auftrittes oder als Techniktipp nutzt, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und hierfür soweit es urheberrechtlich zulässig ist, zu bearbeiten. Eine Übertragung der Nutzungsrechte wird zudem auch auf sämtliche Partnerseiten des Anbieters uneingeschränkt gestattet.

3.3. Der Kunde versichert und garantiert, dass er zur Nutzung der Texte, Bilder oder Videodateien, die er zur Gestaltung seines Auftrittes oder als Techniktipp verwendet und deren Weiterverwendung dem Anbieter gestattet, berechtigt ist und durch die Nutzung nicht in Rechte Dritter eingegriffen wird.

3.4. Werden Texte, sonstige Materialien und Inhalte vom Anbieter für den Kunden erstellt, verbleiben sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte beim Anbieter. Eine Nutzung außerhalb der Anbieterseite ist nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter gestattet.

4. Techniktipps

4.1. Über seinen Loginbereich kann der Kunde eine je nach zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung/Leistungspaket begrenzte Zahl von Texten oder Videodateien veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt mit Freischaltung durch den Anbieter; über den Zeitpunkt der Freischaltung, Formatierung und Darstellung bestimmt alleine der Anbieter.

4.2. Veröffentlicht werden dürfen nur selbst verfasste Texte zu technischen Themen, Veranstaltungen und Angeboten des Kunden, die im Rahmen der Optimierung der Auffindbarkeit der Präsentation des Kunden und des Anbieters besonders individuell sind und nicht nur als reine Eigenwerbung zu qualifizieren sind. Der Anbieter behält sich vor, redaktionelle Änderungen, ohne dabei Urheberpersönlichkeitsrechte zu verletzen, vorzunehmen. Dem Anbieter bleibt vorbehalten, vom Kunden insoweit eingestellte Texte, Bilder etc. – wenn diese nicht mit dem Erscheinungsbild und dem Auftritt des Gesamtangebotes vereinbar sind -, zu löschen.

Die vom Kunden eingestellten Beiträge werden durch den Anbieter nicht einer rechtlichen oder inhaltlichen Prüfung unterzogen. Für den Inhalt ist der Kunde alleine verantwortlich.

5. Haftung und Gewährleistung

5.1. Soweit über die Internetseite des Anbieters Verträge mit Plattformbesuchern zustande kommen, werden diese nur unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Besucher der zur Verfügung gestellten Internetseite geschlossen. Für im Rahmen von derartigen Verträgen erbrachte Leistungen haftet alleine der Kunde. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten im Zusammenhang mit dem individuellen Auftritt des Kunden oder durch den Kunden bereitgestellte Tipps und Hinweise geltend machen. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten einer evtl. erforderlichen Rechtsverfolgung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme des Anbieters entstehen.

5.2. Der Anbieter steht nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten ein, soweit diese auf einem außerhalb seines Einflussbereiches liegendem Grund (Krieg, Naturkatastrophen, Ein- und Ausfuhrsperren, Unterbrechung von Onlinediensten, Netzproblemen, Onlinevideoportale etc.) beruhen. Vereinbarte Leistungsfristen gelten für den Fall von Beeinträchtigungen als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als drei Monate an, besteht ein außerordentliches Kündigungsrecht zur fristlosen Kündigung für beide Vertragsparteien.

5.3. Der Anbieter trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die notwendig sind, um eine Überlastung oder den Ausfall der von ihm genutzten Datenverarbeitungssysteme weitgehend auszuschließen. Dabei kann jedoch nicht garantiert werden, dass die Dienste des Anbieters immer zu 100% erreichbar sind. Im Falle einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Website des Anbieters und damit auch der Auftritte des Kunden, bemüht sich der Anbieter um unverzügliche Problembeseitigung. Gewährleistungs- und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund solcher Ausfälle sind ausgeschlossen. Der Anbieter hat eine Nacherfüllungsfrist im Falle von sonstigen Gewährleistungsansprüchen von einem Monat, nachdem Mängel durch den Kunden dem Anbieter gegenüber angezeigt wurden. Kann innerhalb der Frist der Mangel nicht beseitigt werden, stehen dem Kunden die sich ergebenden gesetzlichen Rechte zu. Der Anbieter haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unbeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind und damit der Vertragszweck gefährdet wird. Die Haftung ist der Höhe nach auf € 5.000,00 je Schadensfall, höchstens vier Schadensfälle pro Jahr, im Vertragsverhältnis zum Kunden beschränkt. Weitergehende Rechte und Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt vor allem für den Ersatz mittelbarer Schäden (entgangener Gewinn, Folgeschäden etc.). Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

6. Vertragsdauer, Beendigung des Vertrages, Vergütung

6.1. Der zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossene Vertrag verlängert sich um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit automatisch, sofern er nicht mindestens 2 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief in Schriftform zu erfolgen.

6.2. Es gelten die durch den Anbieter unter www.tuning-plaza.de/pakete/ in einer Preisliste veröffentlichten Preise und Leistungen. Der Anbieter behält sich vor, angemessene Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen vorzunehmen. Preisanpassungen werden mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus. Die Preisanpassungen berechtigen zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages, wenn eine ordentliche Kündigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen kann.

6.3. Der vereinbarte Preis für die gesamte Vertragslaufzeit für die vereinbarten Leistungen wird durch den Anbieter jeweils zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit abgerechnet und in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszugleichen, sofern kein Lastschriftmandat oder der Einzug per Pay Pal vereinbart ist. Danach tritt Zahlungsverzug ein. Rechnungen werden an den Kunden per Mail in Datenform übermittelt. Zurückbehaltungsrechte sowie Aufrechnungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen. Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Kunden steht dem Anbieter nach zwei weiteren erfolglosen Zahlungsaufforderungen ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages bereits nach der ersten erfolglosen Mahnung die Sperrung des Profils des Kunden auf der Seite des Anbieters zu. Im Falle der außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzug wird gleichwohl der vereinbarte Preis für den zuletzt in Rechnung gestellten Leistungszeitraum in voller Höhe fällig. Der Anbieter ist allerdings aufgrund der außerordentlichen Kündigung von seiner Leistungspflicht befreit.

7. Salvatorische Klausel/sonstige Bestimmungen

7.1. Der Anbieter behält sich vor, die vorliegenden AGB abzuändern. Geänderte AGB werden dem Kunden zwei Monate vor Inkrafttreten an dessen hinterlegte Emailadresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Anbieter macht den Kunden bei Änderung der AGB nochmals besonders auf diese Regelung aufmerksam und behält sich vor, für den Fall, dass der Kunde der Änderung der AGB nicht zustimmt, das Vertragsverhältnis zur Wahrung seiner berechtigten Interessen zu kündigen oder unter Geltung der alten AGB fortzuführen. Ein Anspruch des Kunden gegenüber dem Anbieter hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens in der ein oder anderen geschilderten Weise besteht nicht. Soweit der Anbieter aus Kulanz im Einzelfall bestimmte zusätzliche Leistungen erbracht hat, ohne diese gesondert zu berechnen, begründet dies keinen Rechtsanspruch für die Zukunft, insbesondere keinen Rechtsanspruch dahingehend, weitere gleichartige Leistungen auch zukünftig kostenfrei zu erhalten.

7.2. Änderungen des Vertrages, Ergänzungen und Aufhebungen bedürfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis ist nicht mündlich abdingbar. Soweit einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages insgesamt nicht beeinträchtigt. Ebenso wenig werden die übrigen Bestimmungen der AGB und des Vertrages von der Unwirksamkeit einzelner Klauseln berührt. Die Parteien vereinbaren anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt, soweit dies rechtlich zulässig ist.

7.3. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Regelungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Wareneinkauf werden ausgeschlossen. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist der Landgerichtsbezirk Frankenthal/Pfalz.

Stand März 2017

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