AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen von Tuning-Plaza f├╝r Inserenten

1. Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich

a) Die nachfolgenden AGB gelten zwischen der Tuning-Plaza, Dorothea Steinle, Jahnstr. 9, 67165 Waldsee

-nachfolgend Anbieter ÔÇô

und dem die Website des Anbieters nutzenden Inserenten bzw. Werbetreibenden (Kunden), der einen Profileintrag auf einer Internetseite von Tuning-Plaza gebucht hat. Der Kunde und der Anbieter zusammen sind ÔÇ×die ParteienÔÇť.

b) Die nachfolgenden AGB sind alleiniger Ma├čstab f├╝r die Leistungen und Verpflichtungen zwischen den Parteien. Abweichende allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung; ihnen wird hiermit ausdr├╝cklich widersprochen.

Abweichende Vereinbarungen verpflichten die Parteien nur, wenn sie schriftlich getroffen sind und von beiden Parteien unterzeichnet wurden. Insoweit handelt es sich dann um eine Individualabrede.

2. Auftritt des Kunden (H├Ąndlerseite)

2.1. Die H├Ąndlerseite des Kunden wird sp├Ątestens sieben Werktage nach Vertragsschluss und Einstellung der Daten des Kunden durch diesen ├╝berarbeitet und online geschaltet. Stellt der Kunde keine ├╝ber seine Grunddaten hinausgehenden Daten bzw. Materialen zur Verf├╝gung, wird der Auftritt des Kunden aus den vorliegenden Daten generiert. ├ťberarbeitungen sind durch den Kunden im Rahmen seines Zugangs und auf Wunsch und gegen gesonderte Verg├╝tung m├Âglich.

2.2. Der Kunde gestattet dem Anbieter die Verwendung von Daten, insbesondere Text- und Bilddaten seiner eigenen Website zur Erstellung des Profils und r├Ąumt ÔÇô soweit notwendig ÔÇô die daf├╝r notwendigen Nutzungsrechte ein. Der Kunde sichert die Aktualit├Ąt, Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit der auf seiner Website verwendeten Daten zu.

2.3. Der Kunde hat die M├Âglichkeit, im Rahmen eines pers├Ânlichen Loginbereichs auf sein Profil zuzugreifen. Der Kunde hat allerdings keinen Anspruch auf Ver├Âffentlichung bestimmter Inhalte oder die Ver├Âffentlichung in einer bestimmten Form der Darstellung seines Auftrittes. Der Anbieter hat das Recht, Links, die auf Seiten au├čerhalb der Plattform des Anbieters verweisen, zu entfernen.

2.4. Der Anbieter teilt jedem Profil eine individuelle Internetadresse (Short link) in der Form wwwltuning-plaza.de/haendler/Name zu. Short links k├Ânnen ohne Zustimmung des Kunden nachtr├Ąglich angepasst werden. Der Kunde wird ├╝ber eine Anpassung des Short links per mail informiert.

Der Kunde verpflichtet sich insoweit, dem Anbieter eine erreichbare Mailadresse zu benennen. Etwaige Änderungen dieser Adresse hat der Kunde unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

2.5. Der Kunde ist verpflichtet, sein Profil w├Ąhrend der gesamten Vertragslaufzeit regelm├Ą├čig auf inhaltliche Vollst├Ąndigkeit und Richtigkeit zu ├╝berpr├╝fen. Er hat dem Anbieter evtl. Fehler unverz├╝glich mitzuteilen. Relevante ├änderungen der Kundendaten (z.B. Firmenadresse, Telefonnummern, ├änderungen der gewerblichen T├Ątigkeit etc.) hat der Kunde dem Anbieter unaufgefordert innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Ver├Ąnderung mitzuteilen.

2.6. Der Anbieter nimmt keine rechtliche Pr├╝fung des Auftritts des Kunden vor. Alleinverantwortlich f├╝r den Inhalt des Auftritts ist der Kunde. Dies gilt auch dann, wenn der Auftritt durch den Anbieter erstellt wurde. Der Kunde ist verpflichtet, geltende Gesetzte, insbesondere hinsichtlich der Aus├╝bung seines Gewerbes, selbstst├Ąndig zu beachten und zu ├╝berwachen. F├╝r Verst├Â├če, die durch den beim Anbieter geschalteten Auftritt erfolgen, ist ausschlie├člich der Kunde verantwortlich. Eine diesbez├╝gliche Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen.

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1. Der Kunde darf durch die Ver├Âffentlichung von Texten, Bildern, Videodateien, die er ├╝ber seinen eigenen Loginbereich in seinen Auftritt einstellen kann, nicht gegen die guten Sitten und die vorliegenden Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen versto├čen. Der Kunde hat Rechte Dritter (Datenschutzrechte, Namensrechte, Urheberrechte etc.) zu ber├╝cksichtigen. Er ist verpflichtet, dem Anbieter evtl. Rechtsverletzungen sofort nach Kenntnis mitzuteilen. Verst├Â├če gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese AGB berechtigen den Anbieter zur sofortigen L├Âschung der entsprechenden Beitr├Ąge bzw. in besonders schweren F├Ąllen zur sofortigen Sperrung des gesamten Auftritts des Kunden.

3.2. Der Kunde r├Ąumt dem Anbieter unentgeltlich das einfach ├╝bertragbare, zeitlich, r├Ąumlich und inhaltlich unbeschr├Ąnkte Recht ein, Texte, Bilder oder Videodateien, die er zur Gestaltung seines Auftrittes oder als Techniktipp nutzt, ab Vertragsschluss zu gewerblichen Zwecken ├Âffentlich zug├Ąnglich zu machen, zu vervielf├Ąltigen, zu verbreiten und hierf├╝r soweit es urheberrechtlich zul├Ąssig ist, zu bearbeiten. Eine ├ťbertragung der Nutzungsrechte wird zudem auch auf s├Ąmtliche Partnerseiten des Anbieters uneingeschr├Ąnkt gestattet.

3.3. Der Kunde versichert und garantiert, dass er zur Nutzung der Texte, Bilder oder Videodateien, die er zur Gestaltung seines Auftrittes oder als Techniktipp verwendet und deren Weiterverwendung dem Anbieter gestattet, berechtigt ist und durch die Nutzung nicht in Rechte Dritter eingegriffen wird.

3.4. Werden Texte, sonstige Materialien und Inhalte vom Anbieter f├╝r den Kunden erstellt, verbleiben s├Ąmtliche Urheber- und Nutzungsrechte beim Anbieter. Eine Nutzung au├čerhalb der Anbieterseite ist nur nach ausdr├╝cklicher, schriftlicher Zustimmung durch den Anbieter gestattet.

4. Techniktipps

4.1. ├ťber seinen Loginbereich kann der Kunde eine je nach zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung/Leistungspaket begrenzte Zahl von Texten oder Videodateien ver├Âffentlichen. Die Ver├Âffentlichung erfolgt mit Freischaltung durch den Anbieter; ├╝ber den Zeitpunkt der Freischaltung, Formatierung und Darstellung bestimmt alleine der Anbieter.

4.2. Ver├Âffentlicht werden d├╝rfen nur selbst verfasste Texte zu technischen Themen, Veranstaltungen und Angeboten des Kunden, die im Rahmen der Optimierung der Auffindbarkeit der Pr├Ąsentation des Kunden und des Anbieters besonders individuell sind und nicht nur als reine Eigenwerbung zu qualifizieren sind. Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, redaktionelle ├änderungen, ohne dabei Urheberpers├Ânlichkeitsrechte zu verletzen, vorzunehmen. Dem Anbieter bleibt vorbehalten, vom Kunden insoweit eingestellte Texte, Bilder etc. ÔÇô wenn diese nicht mit dem Erscheinungsbild und dem Auftritt des Gesamtangebotes vereinbar sind -, zu l├Âschen.

Die vom Kunden eingestellten Beitr├Ąge werden durch den Anbieter nicht einer rechtlichen oder inhaltlichen Pr├╝fung unterzogen. F├╝r den Inhalt ist der Kunde alleine verantwortlich.

5. Haftung und Gew├Ąhrleistung

5.1. Soweit ├╝ber die Internetseite des Anbieters Vertr├Ąge mit Plattformbesuchern zustande kommen, werden diese nur unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Besucher der zur Verf├╝gung gestellten Internetseite geschlossen. F├╝r im Rahmen von derartigen Vertr├Ągen erbrachte Leistungen haftet alleine der Kunde. Der Kunde stellt den Anbieter von s├Ąmtlichen Anspr├╝chen Dritter frei, die diese wegen Verletzung von Urheber-, Wettbewerbs-, Berufs-, Schadensersatz- oder sonstigen Rechten im Zusammenhang mit dem individuellen Auftritt des Kunden oder durch den Kunden bereitgestellte Tipps und Hinweise geltend machen. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten einer evtl. erforderlichen Rechtsverfolgung, die direkt oder indirekt durch die Inanspruchnahme des Anbieters entstehen.

5.2. Der Anbieter steht nicht f├╝r die Nichterf├╝llung vertraglicher Pflichten ein, soweit diese auf einem au├čerhalb seines Einflussbereiches liegendem Grund (Krieg, Naturkatastrophen, Ein- und Ausfuhrsperren, Unterbrechung von Onlinediensten, Netzproblemen, Onlinevideoportale etc.) beruhen. Vereinbarte Leistungsfristen gelten f├╝r den Fall von Beeintr├Ąchtigungen als entsprechend verl├Ąngert. Dauert der Hinderungsgrund mehr als drei Monate an, besteht ein au├čerordentliches K├╝ndigungsrecht zur fristlosen K├╝ndigung f├╝r beide Vertragsparteien.

5.3. Der Anbieter trifft alle zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die notwendig sind, um eine ├ťberlastung oder den Ausfall der von ihm genutzten Datenverarbeitungssysteme weitgehend auszuschlie├čen. Dabei kann jedoch nicht garantiert werden, dass die Dienste des Anbieters immer zu 100% erreichbar sind. Im Falle einer vor├╝bergehenden Nichterreichbarkeit der Website des Anbieters und damit auch der Auftritte des Kunden, bem├╝ht sich der Anbieter um unverz├╝gliche Problembeseitigung. Gew├Ąhrleistungs- und/oder Schadensersatzanspr├╝che aufgrund solcher Ausf├Ąlle sind ausgeschlossen. Der Anbieter hat eine Nacherf├╝llungsfrist im Falle von sonstigen Gew├Ąhrleistungsanspr├╝chen von einem Monat, nachdem M├Ąngel durch den Kunden dem Anbieter gegen├╝ber angezeigt wurden. Kann innerhalb der Frist der Mangel nicht beseitigt werden, stehen dem Kunden die sich ergebenden gesetzlichen Rechte zu. Der Anbieter haftet f├╝r vors├Ątzliches oder grob fahrl├Ąssiges Verhalten unbeschr├Ąnkt. F├╝r leichte Fahrl├Ąssigkeit nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt sind und damit der Vertragszweck gef├Ąhrdet wird. Die Haftung ist der H├Âhe nach auf ÔéČ 5.000,00 je Schadensfall, h├Âchstens vier Schadensf├Ąlle pro Jahr, im Vertragsverh├Ąltnis zum Kunden beschr├Ąnkt. Weitergehende Rechte und Anspr├╝che sind ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt vor allem f├╝r den Ersatz mittelbarer Sch├Ąden (entgangener Gewinn, Folgesch├Ąden etc.). Anspr├╝che wegen Sch├Ąden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschr├Ąnkungen unber├╝hrt.

6. Vertragsdauer, Beendigung des Vertrages, Verg├╝tung

6.1. Der zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossene Vertrag verl├Ąngert sich um die urspr├╝nglich vereinbarte Vertragslaufzeit automatisch, sofern er nicht mindestens 2 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gek├╝ndigt wird. Das Recht zur au├čerordentlichen K├╝ndigung bleibt unber├╝hrt. Die K├╝ndigung hat durch eingeschriebenen Brief in Schriftform zu erfolgen.

6.2. Es gelten die durch den Anbieter unter www.tuning-plaza.de/pakete/ in einer Preisliste ver├Âffentlichten Preise und Leistungen. Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, angemessene Preiserh├Âhungen aufgrund gestiegener Produktions-/Vertriebskosten oder Leistungserweiterungen vorzunehmen. Preisanpassungen werden mitgeteilt. Sie wirken sich nicht auf den laufenden Vertragszeitraum aus. Die Preisanpassungen berechtigen zur au├čerordentlichen K├╝ndigung des Vertrages, wenn eine ordentliche K├╝ndigung zum aktuellen Laufzeitende nicht mehr erfolgen kann.

6.3. Der vereinbarte Preis f├╝r die gesamte Vertragslaufzeit f├╝r die vereinbarten Leistungen wird durch den Anbieter jeweils zu Beginn der jeweiligen Vertragslaufzeit abgerechnet und in Rechnung gestellt. Die Rechnung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zugang auszugleichen, sofern kein Lastschriftmandat oder der Einzug per Pay Pal vereinbart ist. Danach tritt Zahlungsverzug ein. Rechnungen werden an den Kunden per Mail in Datenform ├╝bermittelt. Zur├╝ckbehaltungsrechte sowie Aufrechnungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen. Im Falle des Zahlungsverzuges durch den Kunden steht dem Anbieter nach zwei weiteren erfolglosen Zahlungsaufforderungen ein au├čerordentliches K├╝ndigungsrecht des Vertrages bereits nach der ersten erfolglosen Mahnung die Sperrung des Profils des Kunden auf der Seite des Anbieters zu. Im Falle der au├čerordentlichen K├╝ndigung wegen Zahlungsverzug wird gleichwohl der vereinbarte Preis f├╝r den zuletzt in Rechnung gestellten Leistungszeitraum in voller H├Âhe f├Ąllig. Der Anbieter ist allerdings aufgrund der au├čerordentlichen K├╝ndigung von seiner Leistungspflicht befreit.

7. Salvatorische Klausel/sonstige Bestimmungen

7.1. Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, die vorliegenden AGB abzu├Ąndern. Ge├Ąnderte AGB werden dem Kunden zwei Monate vor Inkrafttreten an dessen hinterlegte Emailadresse mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Mitteilung, gelten die ge├Ąnderten AGB als genehmigt. Der Anbieter macht den Kunden bei ├änderung der AGB nochmals besonders auf diese Regelung aufmerksam und beh├Ąlt sich vor, f├╝r den Fall, dass der Kunde der ├änderung der AGB nicht zustimmt, das Vertragsverh├Ąltnis zur Wahrung seiner berechtigten Interessen zu k├╝ndigen oder unter Geltung der alten AGB fortzuf├╝hren. Ein Anspruch des Kunden gegen├╝ber dem Anbieter hinsichtlich eines bestimmten Vorgehens in der ein oder anderen geschilderten Weise besteht nicht. Soweit der Anbieter aus Kulanz im Einzelfall bestimmte zus├Ątzliche Leistungen erbracht hat, ohne diese gesondert zu berechnen, begr├╝ndet dies keinen Rechtsanspruch f├╝r die Zukunft, insbesondere keinen Rechtsanspruch dahingehend, weitere gleichartige Leistungen auch zuk├╝nftig kostenfrei zu erhalten.

7.2. ├änderungen des Vertrages, Erg├Ąnzungen und Aufhebungen bed├╝rfen der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis ist nicht m├╝ndlich abdingbar. Soweit einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des zwischen den Parteien zustande gekommenen Vertrages insgesamt nicht beeintr├Ąchtigt. Ebenso wenig werden die ├╝brigen Bestimmungen der AGB und des Vertrages von der Unwirksamkeit einzelner Klauseln ber├╝hrt. Die Parteien vereinbaren anstelle der unwirksamen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung am n├Ąchsten kommt, soweit dies rechtlich zul├Ąssig ist.

7.3. Auf das Vertragsverh├Ąltnis zwischen den Parteien gilt ausschlie├člich deutsches Recht. Die Regelungen des ├ťbereinkommens der Vereinten Nationen ├╝ber den internationalen Wareneinkauf werden ausgeschlossen. Gerichtsstand f├╝r Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist der Landgerichtsbezirk Frankenthal/Pfalz.

Stand M├Ąrz 2017

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